Ein Angeklagter wird durch Beamte des SEK in das Gerichtsgebäude in Frankfurt am Main gebracht. © dpa-Bildfunk Foto: Andreas Arnold

"Reichsbürger"-Prozess: Ex-Polizist aus Hannover unter Angeklagten

Der Prozess gegen die mutmaßlichen Köpfe der Gruppe um Prinz Reuß hat begonnen. Bei Razzien wurde ein Waffenarsenal gefunden. mehr

Eine Statue der Justitia. © picture alliance / David-Wolfgang Ebener/dpa | David-Wolfgang Ebener Foto: David-Wolfgang Ebener

Bad Doberan: Milderes Urteil nach tödlichem Rennbahn-Unfall

Nach einem Berufungsverfahren hat das Landgericht einen 21-Jährigen zu einer zweijährigen Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt. mehr

Greg Hands (3.v.l.-r), Staatsminister im Ministerium des Königreichs Großbritannien für Wirtschaft und Handel Julia Prescot, Vorsitzende von Neuconnect, Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Olaf Lies (SPD), Wirtschaftsminister von Niedersachsen, bei einem symbolischen Spatenstich am zukünftigen Anlandepunkt der neuen Stromleitung Neuconnect. © picture alliance Foto: Sina Schuldt

Wilhelmshaven: Baubeginn von Stromleitung nach Großbritannien

725 Kilometer Seekabel werden durch die Nordsee gelegt. Die Leitung soll ab 2028 Strom in beide Richtungen bringen. mehr

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Kopfhörer liegen auf einer Computertastatur. © Fotolia Foto: Lenets Nikolai

MELDUNGEN| 17:40 Uhr

Rekord bei politisch motivierten Straftaten

Noch nie gab es in Deutschland so viele politisch motivierte Straftaten, wie im vergangenen Jahr. Wie aus der heute vorgestellten Statistik hervorgeht, wurden erstmals über 60.000 Fälle registriert. Anstiege gab es dabei sowohl bei links- als auch bei rechtsextremistischen Taten. Besonders stark ist aber der Bereich der religiös motivierten Fälle gestiegen. Bundesinnenministerin Faeser betonte, die größte Bedrohung bleibe der Rechtsextremismus. Zu diesem Bereich zählen knapp 29.000 der 60.000 Taten insgesamt. Der Präsident des Bundeskriminalamts Münch mahnte, die politisch motivierte Kriminalität habe sich innerhalb von zehn Jahren fast verdoppelt und nehme weiter zu. Mit Blick auf Radikalisierungstendenzen in Teilen der Bevölkerung sagte Münch, es gelte die Entwicklung sehr ernst zu nehmen, da sie die Demokratie und den gesellschaftlichen Frieden bedrohe.

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Landwirte haben zuletzt mehr verdient

Die Landwirte in Deutschland haben zuletzt deutlich mehr Geld verdient. Das vergangene Wirtschaftsjahr war laut Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir das Erfolgreichste in den vergangenen 10 Jahren. Der Durchschnittgewinn lag bei knapp 114.000 Euro - das sind etwa 39 Prozent mehr, als im Jahr davor. Hauptgrund für die hohen Gewinne war demnach der kräftige Preisanstieg bei fast allen Agrarerzeugnissen. Dadurch konnten die Betriebe ihre eigenen gestiegenen Kosten bei Energie und Futter mehr als wettmachen. Den höchsten Zuwachs haben im vergangenen Wirtschaftsjahr Veredelungsbetriebe verzeichnet. Bei ihnen hat sich der Gewinn im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt.

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Reichsbürgerprozess mit Verspätung gestartet

Der zweite Reichsbürger-Prozess hat vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main mit Verspätung und zahlreichen Anträgen begonnen. Die Anklage gegen sechs Männer und drei Frauen konnte erst nach der Mittagspause verlesen werden. Die Verteidiger hatten unter anderem versucht gegen die Aufteilung auf drei verschiedene Prozesse an unterschiedlichen Orten vorzugehen. Der Reichsbürgergruppe wird vorgeworfen, einen politischen Umsturz geplant zu haben. Bei einigen der Verdächtigen wurde ein großes Waffenarsenal gefunden.

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EU beschließt Änderungen bei KI und Strommarkt

KI-Systeme für kritische Bereiche müssen in Zukunft in der EU strengere Anforderungen erfüllen. Das ist Teil eines neuen Gesetzes, dem der Ministerrat in Brüssel heute zugestimmt hat. Bestimmte KI-Anwendungen werden dadurch ganz verboten - Etwa Programme, die soziales Verhalten bewerten. Der Ministerrat hat außerdem für die Reform des europäischen Strommarkts gestimmt. Neben stabileren Preisen für Verbraucher soll dadurch unter anderem der Ausbau der erneuerbaren Energien vorangetrieben werden.

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Inselstaaten haben Anrecht auf mehr Klimaschutz

Kleine Inselstaaten haben einen Anspruch auf mehr Klimaschutz. Das hat der Internationale Seegerichtshof in Hamburg bestätigt. Die Richter sehen laut Gutachten die Unterzeichner des UN-Seerechtsübereinkommens von 1982 in der Pflicht, alle notwendigen Maßnahmen im Kampf gegen eine Meeresverschmutzung durch Treibhausgase zu unternehmen. Das Gutachten selbst ist nicht bindend. Allerdings könnten die Vertragsstaaten in der Folge zu einer Änderung ihrer Klimaschutzgesetzgebung verpflichtet werden.

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Faeser plant schärfere Strafen für Flughafen-Blockaden

Bundesinnenministerin Faeser plant, das unberechtigte Eindringen auf Flughäfen mit bis zu zwei Jahren Haft zu bestrafen. In Kürze will Faeser dazu eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes vorlegen. Bislang wird das unerlaubte Eindringen nur mit einem Bußgeld bestraft, so Faeser. Es gefährde aber den Flugverkehr und schade dem Klimaschutz. Erst am vergangenen Wochenende hatten radikale Klimaschützer den Flugverkehr in München gestört, als sie auf das Flughafengelände eindrangen. Die Aktivisten sind mittlerweile wieder auf freiem Fuß.

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Flugzeug in Turbulenzen - ein Toter

Ein Flugzeug der Singapore Airlines ist während des Fluges von London nach Singapur in heftige Turbulenzen geraten. Ein Mensch kam ums Leben, weitere wurden verletzt. Die Boeing 777-300 wurde umgeleitet nach Bangkok. An Bord waren 211 Passagiere und 18 Besatzungsmitglieder.

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Das Wetter

Das Wetter in Norddeutschland: Überwiegend heiter und trocken. Sonst zunehmend wolkiger und ganz im Süden aufkommender Regen. 15 bis 26 Grad. In der Nacht bewölkt und in Niedersachsen zeitweise Regen. Tiefstwerte 17 bis 11 Grad. Morgen von Niedersachsen her Schauer und mitunter kräftige Gewitter mit Starkregengefahr. 16 bis 26 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag erst unbeständig, später freundlicher. 17 bis 22 Grad. Am Freitag wechselhaft, an den Küsten teils heiter. 17 bis 24 Grad.

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Deutschland und die Welt

Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin, gibt ein Interview. © Georg Wendt/dpa

Faeser: "Wir erleben eine Eskalation der politischen Aggression"

Das BKA zählte 60.028 Fälle politisch motivierter Straftaten. Vor allem Fälle mit rechtsextremistischem und religiösem Hintergrund legten 2023 zu. extern

Toni Kroos © Witters

Nationalspieler Kroos beendet Karriere nach der Fußball-EM

"Schluss bei Real, Schluss mit Fußball" - der gebürtige Greifswalder Toni Kroos schließt mit der Europameisterschaft seine Laufbahn als Fußballprofi ab. mehr

Lage in Nahost und der Ukraine

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu © Abir Sultan/AP/dpa
6 Min

Nethanjahu sieht im Haftbefehl "neuen Antisemitismus"

Israels Ministerpräsident kritisiert den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag scharf - und erhält Rückendeckung aus Washington. 6 Min

Nach einem israelischen Luftangriff auf Gebäude in der Nähe der Trennmauer zwischen Ägypten und Rafah im südlichen Gazastreifen steigt Rauch auf. © Ramez Habboub/AP

Alle News und Infos zum Nahost-Krieg

Die neuesten Meldungen zu den Ereignissen im Gazastreifen und in Israel sowie zur internationalen Diplomatie finden Sie bei tagesschau.de. extern

Journalisten filmen nach einem Drohnenangriff ein zerstörtes Gebäude in Odessa © dpa-Bildfunk Foto: Kay Nietfeld/dpa

Russland-Ukraine-Krieg: Die neuesten Entwicklungen

Die jüngsten Meldungen zu den Kämpfen und Ereignissen in der Ukraine sowie zur internationalen Diplomatie finden Sie bei tagesschau.de. extern

Ihre Meinung zählt

Ein Grundgesetz steckt in einem Bücherregal. © dpa Foto: Hendrik Schmidt

Mitdiskutieren am Donnerstag: Müssen wir das Grundgesetz mehr feiern?

Seit 75 Jahren regelt das Grundgesetz das Zusammenleben, es schützt vor staatlicher Willkür. Sagen Sie Ihre Meinung - "Mitreden!" ab 20.15 Uhr im Videolivestream. mehr

Wahlen im Norden

Niedersachsen

Demonstranten in Maleranzügen gehen auf den Eingang des Göttinger Rathauses zu. © Hendrik Bammel Foto: Hendrik Bammel

Demonstration in Göttinger Rathaus: Stadt erstattet Anzeige

Die Staatsanwaltschaft will nun die mutmaßlichen Täter ermitteln. Bei der Demo sollen Mitarbeitende bedroht worden sein. mehr

Ein Arbeitsschiff ist während der Bauarbeiten für einen Anleger, der für ein zweites LNG-Terminal in Wilhelmshaven benötigt wird, im Einsatz. © dpa - picture alliance Foto: Hauke-Christian Dittrich

LNG aus Wilhelmshaven: Zweites Terminal verzögert sich

Die Plattform wird laut Betreiber erst in der zweiten Jahreshälfte fertig. Grund dafür seien Zulieferprobleme. mehr

Schleswig-Holstein

Ein schleswig-holsteinischer Justizbeamter steht im Landgericht im Sitzungssaal. © picture alliance / /dpa Foto: Angelika Warmuth

Nach Luftgewehrschuss auf Kind: 70-Jähriger erhält Bewährungsstrafe

Das Gericht verurteilte ihn zu einem Jahr und vier Monaten auf Bewährung. Der Mann hatte auf ein 12-jähriges Mädchen geschossen. mehr

Eine Person springt rückwärts in ein Freibad. © picture alliance / dpa Foto: Carsten Rehder

Freibäder in SH starten mit Besucherrekorden in die Saison

Das gute Mai-Wetter hat bisher viele Badegäste angelockt. Betriebsleiter sprechen von einem "Traumstart". mehr

Mecklenburg-Vorpommern

Die Feuerwehr löscht einen Brand in einem Dachstuhl. © Freiwillige Feuerwehr Sehlen Foto: Freiwillige Feuerwehr Sehlen

Brand auf Rügen: Selbst gebauter Akku verursacht Explosion von Solaranlage

Im Einsatz waren circa 80 Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehren aus Garz, Groß Schoritz, Putbus, Bergen und Sehlen. mehr

Spaziergänger sind bei sonnigem Wetter am Strand von Heringsdorf auf der Insel Usedom unterwegs © Stefan Sauer/dpa

Tourismusbranche in MV zufrieden: Viele Urlauber über Pfingsten

Gutes Wetter und viele Angebote im Kultur- und Eventbereich haben über Pfingsten zahlreiche Touristen nach MV gelockt. mehr

Hamburg

Rund um den Hamburger Hafen stauen sich LKW mit Containerladungen. © TeleNewsNetwork

Hamburger Hafen: Kritik wegen langer Wartezeiten für Lkw

Die Logistik-Unternehmen kritisieren Verzögerungen, wenn Lkw und im bei der HHLA oder bei Eurogate abgefertigt werden. mehr

Der Rohbau des Elbtowers © NDR Foto: Marc-Oliver Rehrmann

Elbtower: SPD Hamburg spricht von möglichem Abriss

Werden bis Januar keine Investoren gefunden, fällt der Gebäudestumpf an die Stadt. Die Opposition kritisiert das Krisenmanagement. mehr