Ein Angeklagter wird durch Beamte des SEK in das Gerichtsgebäude in Frankfurt am Main gebracht. © dpa-Bildfunk Foto: Andreas Arnold

"Reichsbürger"-Prozess: Ex-Polizist aus Hannover unter Angeklagten

Der Prozess gegen die mutmaßlichen Köpfe der Gruppe um Prinz Reuß hat begonnen. Bei Razzien wurde ein Waffenarsenal gefunden. mehr

Solaranlage © Fotolia.com Foto: Michael Eichhammer

Deutschland erreicht Ziel für Solarausbau sieben Monate früher

Solaranlagen mit einer Leistung von 88 Gigawatt soll Deutschland laut Gesetz dieses Jahr bauen. Schon im Mai ist das Ziel erreicht. mehr

Robert Habeck spricht vor einer Kabeltrommel für Hochspannungskabel sowie einem Querschnitt dieser Kabel in der Hand während eines Besuchs der Kabel-Firma NKT im August 2023. © picture alliance / Flashpic | Jens Krick Foto: Jens Krick

Stromkabel nach England: Habeck zum Baustart in Wilhelmshaven

Von dort aus wird ein 725 Kilometer langes Seekabel nach Großbritannien gelegt. Es soll Strom in beide Richtungen leiten. mehr

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Kopfhörer liegen auf einer Computertastatur. © Fotolia Foto: Lenets Nikolai

MELDUNGEN| 12:20 Uhr

Prozessauftakt Reichsbürgergruppe in Frankfurt

Unter großen Sicherheitsvorkehrungen hat in Frankfurt am Main der zweite große Reichsbürger-Prozess begonnen. Angeklagt ist unter anderen Heinrich XIII. Prinz Reuß, der als einer der Rädelsführer der Gruppe gilt. In diesem Prozess stehen neun mutmaßliche Mitglieder der Vereinigung vor Gericht. Sie sollen gemeinsam mit weiteren Personen einen politischen Umsturz geplant haben. Bundesinnenministerin Faeser betonte, es handele sich um gefährliche Terrorverdächtige. Sie verwies auf das massive Waffenarsenal, dass bei den Verdächtigen gefunden wurde.

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USA und Israel kritisieren IStGH-Haftbefehlantrag

Israel und die USA üben scharfe Kritik an dem Haftbefehl-Antrag gegen Israels Regierungschef Netanjahu durch den Chefankläger am Internationalen Gerichtshof. Netanjahu nannte es eine Dreistigkeit, dass der Internationale Strafgerichtshof ihm Kriegsverbrechen im Gazastreifen vorwirft. US-Präsident Biden betonte, sein Land stehe an der Seite Israels. Der Chefankläger Khan hatte zeitgleich Haftbefehle gegen die israelische Regierungsspitze und gegen drei Hamas-Anführer beantragt. Ob sie tatsächlich erlassen werden, müssen nun die Richter entscheiden.

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EU beschließt KI-Gesetz und Strommarktreform

Die EU-Staaten haben schärfere Regeln für Künstliche Intelligenz beschlossen. Der Ministerrat in Brüssel stimmte dem Gesetz zu. Es sieht unter anderem vor, dass KI-Systeme strengere Anforderungen erfüllen müssen, wenn sie in kritischen Bereichen wie im Bildungs- oder Gesundheitswesen eingesetzt werden. Außerdem werden bestimmte KI-Anwendungen ganz verboten - etwa Programme, die soziales Verhalten bewerten. Der Ministerrat in Brüssel hat außerdem den Plänen für die Reform des europäischen Strommarkts zugestimmt. Das teilte die belgische EU-Ratspräsidentschaft mit. Verbraucher sollen künftig etwa ein Recht sowohl auf Festpreisverträge als auch auf Verträge mit dynamischen Preisen haben. Zudem sollen sie wichtige Informationen über die Optionen, die sie abschließen, erhalten. Neben stabileren Preisen soll mit den Neuerungen auch der Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben werden.

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Baerbock besucht die Ukraine

Außenministerin Baerbock ist zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Die Reise wurde aus Sicherheitsgründen vorher nicht öffentlich angekündigt. In Kiew sagte Baerbock, dass die Ukraine dringend mehr Luftabwehr benötige. Es müssten alle Kräfte gebündelt werden, damit Putins Truppen nicht bald vor unseren eigenen Grenzen stehen. Die Grünen-Politikerin sagte weiter, bei der von ihr gemeinsam mit Verteidigungsminister Pistorius gestarteten globalen Initiative für mehr Flugabwehr sei bisher fast eine Milliarde Euro zusammengekommen. Man arbeite intensiv daran, dass es noch mehr werde.

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Iran beginnt Trauerzeremonie für Raisi

Nach dem tödlichen Hubschrauberabsturz von Präsident Raisi haben im Iran die Trauerfeierlichkeiten für die Opfer begonnen. Neben Raisi war unter anderen auch Außenminister Amirabdollahian bei dem Absturz ums Leben gekommen. Laut iranischen Staatsmedien nahmen tausende Regierungsanhänger am Auftakt der Zeremonie in der nordwestlichen Metropole Tabris teil. Den Angaben zufolge sollen die Särge im Laufe des Tages in die Hauptstadt Teheran gebracht werden. Geplant sei, dass Raisi am Donnerstag in seiner Heimatstadt Maschhad begraben werde.

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Telekom versucht Internet-Störung zu beheben

Bei den Diensten mehrerer Internet-Anbieter in Deutschland gibt es aktuell Probleme - vor allem in Großstädten. Von der Störung sind etwa die Telekom, O2 oder 1&1 betroffen. Auch das Online-Banking der Postbank war teilweise nicht erreichbar. Laut Telekom liegt die Ursache auf einer zentralen technischen Plattform des Unternehmens. Es werde mit Hochdruck an einer Lösung gearbeitet.

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WM-Torschütze von 1970 gestorben

Der ehemalige Fußball-Nationalspieler Karl-Heinz Schnellinger ist tot. Der Torschütze zum späten 1:1-Ausgleich im sogenannten "Jahrhundertspiel" - dem WM-Halbfinale 1970 gegen Italien - starb nach Angaben seiner Familie gestern Abend in Mailand. Er war 85 Jahre alt.  Das einzige Tor in seinen 47 Länderspielen machte Schnellinger zu einer Legende des deutschen Fußballs.

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Das Wetter

Heute oftmals länger heiter, nur regional einzelne Schauer. 16 Grad an der Ostsee und bis 27 Grad in Dannenberg. Morgen von Niedersachsen her Schauer und mitunter kräftige Gewitter mit Starkregengefahr. Von Nordfriesland bis Rügen oft heiter. 16 bis 26 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag erst unbeständig, später freundlicher, 17 bis 22 Grad. Am Freitag wechselhaft, an den Küsten teils heiter, 17 bis 24 Grad.

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Deutschland und die Welt

ARD-Experte für Terrorismus und Innere Sicherheit, Michael Götschenberg. © ARD-Hauptstadtstudio Foto: Gundula Krause
5 Min

Terrorexperte zu "Reichsbürgern": "Die Gefahr war sehr konkret"

Die Terrorprozesse gegen die "Reichsbürger"-Gruppe um Prinz Reuß sind bislang einzigartig, sagte ARD-Terrorismusexperte Michael Götschenberg auf NDR Info. 5 Min

Ein Traktor pflügt im Sonnenaufgang in der Grohnder Feldmark ein Feld. © NDR Foto: Rolf Sander

Neue Entlastungen für Bauern vor der Sommerpause fraglich

Nach dem Wegfall der Agrardieselsubventionen wollte die Ampel Landwirte anders entlasten. Doch der Prozess stockt. mehr

Lage in Nahost und der Ukraine

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu © Abir Sultan/AP/dpa
6 Min

Haftbefehle gegen Nethanjahu und Hamas-Führer beantragt

Nach den beantragten Haftbefehlen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Israels Ministerpräsident Netanyahu und seinen Verteidigungsminister gab es aus Israle und den USA Kritik. 6 Min

Nach einem israelischen Luftangriff auf Gebäude in der Nähe der Trennmauer zwischen Ägypten und Rafah im südlichen Gazastreifen steigt Rauch auf. © Ramez Habboub/AP

Alle News und Infos zum Nahost-Krieg

Die neuesten Meldungen zu den Ereignissen im Gazastreifen und in Israel sowie zur internationalen Diplomatie finden Sie bei tagesschau.de. extern

Journalisten filmen nach einem Drohnenangriff ein zerstörtes Gebäude in Odessa © dpa-Bildfunk Foto: Kay Nietfeld/dpa

Russland-Ukraine-Krieg: Die neuesten Entwicklungen

Die jüngsten Meldungen zu den Kämpfen und Ereignissen in der Ukraine sowie zur internationalen Diplomatie finden Sie bei tagesschau.de. extern

Ihre Meinung zählt

Ein Grundgesetz steckt in einem Bücherregal. © dpa Foto: Hendrik Schmidt

Mitdiskutieren am Donnerstag: Müssen wir das Grundgesetz mehr feiern?

Seit 75 Jahren regelt das Grundgesetz das Zusammenleben, es schützt vor staatlicher Willkür. Sagen Sie Ihre Meinung - "Mitreden!" ab 20.15 Uhr im Videolivestream. mehr

Wahlen im Norden

Niedersachsen

Protest von Rettungsdienstmitarbeitenden mit Transparenten, Trillerpfeifen und Warnwesten für bessere Arbeitszeiten. © Gewerkschaft ver.di Foto: Annette Klausing

Beschäftigte im Rettungsdienst demonstrieren für 42-Stunden-Woche

Beschäftigte kommunaler Rettungsdienste arbeiten laut ver.di bis zu 48 Stunden pro Woche. Zu viel, sagt die Gewerkschaft. mehr

Ein Bus des Technisches Hilfswerks aus Göttingen fährt ab in die Hochwassergebiete im Saarland und Rheinland-Pfalz © THW Ortsverband Göttingen Foto: Axel Rentschka

THW Niedersachsen will im Hochwassergebiebt entlasten

Neuer Regen im Südwesten Deutschlands lässt die Hochwasserlage angespannt bleiben. 40 niedersächsische THW-Helfer sind vor Ort. mehr

Schleswig-Holstein

Ein schleswig-holsteinischer Justizbeamter steht im Landgericht im Sitzungssaal. © picture alliance / /dpa Foto: Angelika Warmuth

Nach Luftgewehrschuss auf Kind: 70-Jähriger steht vor Gericht

Der Mann aus dem Kreis Segeberg soll auf ein 12-jähriges Mädchen geschossen haben, weil er sich von ihr gestört fühlte. mehr

Eine Person springt rückwärts in ein Freibad. © picture alliance / dpa Foto: Carsten Rehder

Freibäder in SH starten mit Besucherrekorden in die Saison

Das gute Mai-Wetter hat bisher viele Badegäste angelockt. Betriebsleiter sprechen von einem "Traumstart". mehr

Mecklenburg-Vorpommern

Die Feuerwehr löscht einen Brand in einem Dachstuhl. © Freiwillige Feuerwehr Sehlen Foto: Freiwillige Feuerwehr Sehlen

Brand auf Rügen: Solaranlage verursacht Explosion

Im Einsatz waren circa 80 Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehren aus Garz, Groß Schoritz, Putbus, Bergen und Sehlen. mehr

Spaziergänger sind bei sonnigem Wetter am Strand von Heringsdorf auf der Insel Usedom unterwegs © Stefan Sauer/dpa

Tourismusbranche in MV zufrieden: Viele Urlauber über Pfingsten

Gutes Wetter und viele Angebote im Kultur- und Eventbereich haben über Pfingsten zahlreiche Touristen nach MV gelockt. mehr

Hamburg

Der Rohbau des Elbtowers © NDR Foto: Marc-Oliver Rehrmann

Elbtower: SPD Hamburg spricht von möglichem Abriss

Werden bis Januar keine Investoren gefunden, fällt der Gebäudestumpf an die Stadt. Selber bauen will der Hamburger Senat aber nicht. mehr

Eingang des Internationalen Seegerichtshofs in Hamburg. © picture alliance / dpa Foto: Markus Scholz

Seegerichtshof legt Gutachten zum Anstieg des Meeresspiegels vor

Der Seegerichtshof in Hamburg will sich dazu äußern, ob sich beim Klimawandel aus dem UN-Seerechtsabkommen Verpflichtungen ergeben. mehr